Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Kunden der regionalen Handelsplattform
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform durch registrierte Kunden. Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
2. Die Plattform dient als Vermittler zwischen regionalen Händlern und Kunden, um Produkte und Dienstleistungen effizient zu suchen, zu vergleichen und Preisvorschläge zu unterbreiten.
§ 2 Registrierung und Vertragsschluss
1. Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
2. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Plattformbetreiber zustande.
3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Leistungen der Plattform
1. Die Plattform ermöglicht es Kunden, Produkte und Dienstleistungen regionaler Händler zu suchen, zu vergleichen und Preisvorschläge zu unterbreiten.
2. Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der zwischen Kunden und Händlern geschlossenen Verträge.
3. Der Betreiber garantiert keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform, bemüht sich jedoch um eine möglichst störungsfreie Nutzung.
§ 4 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine rechtswidrigen Handlungen vorzunehmen.
2. Es ist untersagt, die Plattform für folgende Zwecke zu verwenden:
- Verbreitung von beleidigenden, bedrohenden oder rechtswidrigen Inhalten,
- Manipulation oder Hacking der Plattform,
- Nutzung für gewerbliche Zwecke ohne Zustimmung des Betreibers.
3. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden.
§ 5 Vertragsschluss mit Händlern
1. Die auf der Plattform präsentierten Produkte stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
2. Durch Abgabe eines Preisvorschlags gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Händlers zustande.
3. Die Plattform übernimmt keine Gewähr für die Erfüllung der zwischen Kunden und Händlern geschlossenen Verträge.
§ 6 Haftungsausschluss
1. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers.
2. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Informationen, die von Händlern bereitgestellt werden.
§ 7 Datenschutz
1. Der Schutz personenbezogener Daten hat höchste Priorität. Alle Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet (siehe separate Datenschutzerklärung).
§ 8 Beendigung der Nutzung
1. Der Kunde kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Benutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder aus anderen wichtigen Gründen zu sperren oder zu löschen.
§ 9 Änderungen der AGB
1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.
2. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Plattformbetreibers.