Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Registrierung und Nutzung der Händlerplattform

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform durch registrierte Händler. Mit der Registrierung erklärt sich der Händler mit diesen AGB einverstanden.

2. Die Plattform dient als Schnittstelle zwischen Händlern und regionalen Kunden, um Produkte und Dienstleistungen effizient anzubieten und zu vermarkten.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

1. Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Händler verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

2. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Händler und dem Plattformbetreiber zustande.

3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungen des Plattformbetreibers

1. Die Plattform ermöglicht es Händlern, Produkte und Dienstleistungen regionalen Kunden anzubieten, Preisvorschläge zu erhalten und auf diese zu reagieren.

2. Der Betreiber stellt technische Funktionen bereit, darunter:

• Schutz vor automatisierten Preisscannern,
• dynamisches Preismanagement,
• Tools zur Vermarktung von Restposten.

3. Der Betreiber garantiert keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform, bemüht sich jedoch um eine möglichst störungsfreie Nutzung.

§ 4 Pflichten des Händlers

1. Der Händler verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen.

2. Es ist untersagt, die Plattform für folgende Zwecke zu verwenden:

• Verbreitung von obszönen oder rechtswidrigen Inhalten,
• Verletzung von Urheber- oder Markenrechten Dritter,
• Manipulation oder Hacking der Plattform.

3. Der Händler trägt die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angebote sowie für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben (z.B. Gewährleistungspflichten).

§ 5 Gebühren und Zahlungsbedingungen

1. Die Nutzung der Plattform kann gebührenpflichtig sein. Die Höhe der Gebühren wird dem Händler vor Vertragsabschluss transparent mitgeteilt.

2. Zahlungen sind innerhalb der angegebenen Frist zu leisten. Bei Zahlungsverzug behält sich der Betreiber das Recht vor, den Zugang des Händlers zur Plattform vorübergehend zu sperren.

§ 6 Haftungsausschluss

1. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers.

2. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Informationen, die von anderen Nutzern bereitgestellt werden.

§ 7 Datenschutz

1. Der Schutz personenbezogener Daten hat höchste Priorität. Alle Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet (siehe Datenschutzerklärung).

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich gekündigt werden.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Änderungen der AGB

1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Händler mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

2. Widerspricht der Händler den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Gerichtsstand ist der Sitz des Plattformbetreibers, sofern gesetzlich zulässig.